Armut und soziale Ausgrenzung      Konferenz 5. Feb. 2011

Grußwort der Düsseldorfer Armen an 

die europäische Armutskonferenz

Wir wollen uns nicht anmaßen, im Namen der Düsseldorfer Armen zu sprechen. Wir sprechen in unserem eigenen Namen. Wir - das sind Menschen vom selbst organisierten Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten:

- Menschen, die gezwungen sind, in Armut zu leben
- Menschen auf der Suche nach einem Job, von dem sie leben können,
- Menschen, die sich mit Minijobs über Wasser halten und denoch nie übers Existenzminimum hinaus kommen oder als Kassiererin bei einem Discounter arbeiten und mit Hartz IV aufstocken müssen. 

Wir treten mit Aktionen in die Öffentlichkeit. So wollen wir dem von Medien und Politik propagierten falschen Bild von Langzeitarbeitslosen und Armen etwas entgegensetzen. Dabei kooperieren wir mit anderen Gruppen und Initiativen in Düsseldorf, die sich ebenfalls gegen die Zumutungen der Jobcenter zur Wehr setzen und gegen die Armut vor Ort aktiv sind. Zudem engagieren wir uns in der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen e.V.

Die Auswirkungen der von den EU-Regierungschefs beschlossenen Lissabonstrategie, Europa zu einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft zu machen, inklusive einer gezielten Ausweitung des Niedriglohnsektors, kriegen wir hier vor Ort zu spüren.

 Wir begrüßen Eure Konferenz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir waren allerdings überrascht, dass Erwerbslosennetzwerke, Gruppen und Initiativen, die zum Teil seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten zum Thema Armut arbeiten, nicht in die Planung der Konferenz einbezogen wurden. Man muss sich nicht wundern, dass soziale Ausgrenzung entsteht, wenn man nicht mit den Betroffenen, sondern über ihre Köpfe hinweg plant. 

Ihr stellt die Frage: „Was hat das Jahr den Betroffenen gebracht?“ Klare Antwort: Dies Jahr hat uns mehr Armut und mehr Ignoranz und mehr Hetze von BILD-Zeitung bis hin zu DIE ZEIT und weiteren bürgerlichen Medien gebracht.

Wir haben gelernt: Wir müssen uns wehren! Und wir wehren uns. Denn Armut ist geplant in der neoliberalen EU und die Armutsindustrie verdient prächtig an der Armut. 

Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm sagte Horst Schmitthenner, den wir auf der Konferenz hören werden, in einer Podiumsdiskussion, der Unterschied zu 1969 sei: „Die Herrschenden machen einfach. Sie bringen keine Notstandsgesetze mehr ins Parlament ein, sondern schicken Spähpanzer und Tornados. Die nachträgliche gerichtliche Verurteilung der Einsätze – ob im Inland oder im Ausland – juckt sie wenig. Wir kennen das nur zu gut. Jahr für Jahr prangert der Bundesrechnungshof an, dass Kommunen und Wohlfahrtsverbände gegen das Gesetz verstoßen. Ein Kartell des Schweigens deckt diesen fort gesetzten behördlichen Missbrauch. Wir werden dies, soweit unsere Kräfte reichen, schonungslos offen legen und Widerstand leisten. 

Unser aktuelles Ziel:
Endlich die behördlich verordnete Dauermangelernährung beenden.
Am 11. Februar steht der Hartz-IV-Regelsatz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Gemeinsam mit dem bundesweiten Bündnis der großen Erwerbslosennetzwerke und gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen kämpfen wir für mindestens 80 Euro mehr für Ernährung im Hartz-IV-Regelsatz:

KRACH SCHLAGEN STATT KOHLDAMPF SCHIEBEN !

Wir würden es begrüßen, wenn sich auch attac und weitere Organisationen dem bundesweiten Bündnis anschließen würden.

Das mittwochsfrühstück ist auf der Konferenz mit einem Infostand vertreten