ARGE
Willkür
Gesetze
gelten in der ARGE nur bedingt. Geltendes Recht muss oft erst durchgesetzt
werden. Das ganze Hartz-IV-Mach-werk steht in
Verdacht, verfassungswidrig zu sein.
Die ARGEn
sind ein potentiell rechtsfreier Raum. Was im Sozialgesetzbuch schwarz auf weiß
festgeschrieben ist, gilt innerhalb der ARGE wenig. Jeder, der einmal eine ARGE
betreten hat - egal ob als Betroffener oder als BegleiterIn
–, weiß ein Lied davon zu singen ...
Erwerbslose werden in den ARGEn immer wieder dazu gedrängt, Schriftstücke und „Vereinbarungen“
zu unterschreiben, die nachteilig für sie sind. Der umfassenden
Aufklärungspflicht, zu der die Behörde nach Gesetz verpflichtet ist, kommt sie
nur im Einzelfall nach.
„Die Behörde hat alle für den
Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu
berücksichtigen.“
SGB X (10. Sozialgesetzbuch), §
20, Absatz 2
Die Realität
sieht jedoch anders aus: Bereits aufgrund von Vermutungen werden Menschen im Hartz-IV-Bezug „sanktioniert“ (siehe Rück-seite). April 2007 ist in Speyer ein 22-jährigen
Erwerbsloser verhungert ist. Er war von der ARGE schrittweise auf Null
heruntergekürzt worden. Dieses Herunterkürzen auf Null ist im
"Sanktionskatalog" des Sozialgesetzbuchs vorgeschrieben. Wem dann die
Kraft fehlt, vor dem Sozialgericht auf Weiterzahlung zu klagen oder bei der
ARGE um Lebensmittelgutscheine zu betteln, der verhungert eben ...
Sich
wehren
lohnt
sich …
Die
Hartz-IV-Gesetze sind "von überforderten
Ministerialbeamten unter den Vorgaben der politischen Spitzen zusammengezimmert
worden", stellt der Düsseldorfer FH-Professor
Dr. jur. Utz Krahmer fest.
Was die Hartz-IV-Sätze für Kinder betrifft, gehe
"alle Welt davon aus, dass sie nicht verfassungsgemäß sind", betont
Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen
Sozialgerichtstags.
Zu Beginn des Jahres wird ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum viel zu niedrigen Hartz-IV-Kinder-Regelsatz
erwartet. Im Jahre 2004 hatte ein Vater geklagt. Ein langer Weg durch die
Instanzen!
„Zum ersten Mal sitzen in einem
hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Hartz 4-Opfer,
sondern die VerursacherInnen des größten
sozialpolitischen Täuschungs-projekts selbst auf der Anklage-bank“, unterstreicht der Berliner Politikprofessor
Peter Grottian.
SIE VERLASSEN DEN DEMOKRATISCHEN SEKTOR
Die
Düsseldorfer Agentur hat kürzlich verfügt, dass auf dem
"Betriebsgelände", dem Platz vor der Agentur für Arbeit/ARGE Nord,
kein Infostand mehr stehen darf. Der monatliche ARGE-Aktionstag wird trotzdem
stattfinden. Für ein Sanktionsmoratorium!
Hintergrund:
Anlässlich derLeiharbeitsmesse im August in der
Agentur für Arbeit gab Ingo Wilke, Mitglied der Anti-LeihArbeit-Initiative Düsseldorf (www.alaid.de), der
WZ ein Statement. Wilke kriti-sierte
die florierende Leihar-beitsbranche: „Die Unterneh-men kassieren mit, diese Zwi-schenebene
neben den Arbeit-agenturen ist überflüssig.“(WZ 27.8.
09) Dieses Statement, das Wilke im Foyer der Arbeits-agentur gab, war hochbrisant. Jetzt ermittelt der
Staatsschutz. Vorwurf: Hausfriedensbruch.
Merke: Wer Leiharbeit kritisiert, gefährdet die Fundamente unseres Staates …
Einige
Beispiele:
► trotz des Gebots der Informations-freiheit werden die Richtlinien, nach denen
ein Antrag nicht bewilligt wird, von der ARGE nicht benannt
► Menschen, die ein Papier
nicht ohne Prüfung oder unabhängige Beratung unterschreiben wollen, wird mit
sofortiger Streichung der Leistung gedroht.
► Begleitpersonen werden mit Win-digkeiten versucht, abzuwimmeln.
► regelmäßig verweigerte Eingangs-erklärungen bzw. Quittungen für abgegebene
Unterlagen.
► Anrechnung von Kindergeld
obwohl keines gezahlt wurde; An-rechnung von
Kindergeld vor Zah-lungstermin des Kindergeldes, so
dass Familien ohne Mittel für den Lebensunterhalt sind
► Aufforderung an Frauen, die
eine Gewaltbeziehung beenden wollen, ihre sexuellen Gewohnheiten zu schildern
und dauerhaft ins Frauen-haus zu gehen
► regelmäßiges Abwiegeln von
Dienstaufsichtsbeschwerden
► ebenso regelmäßig sehr
schnelles Reagieren auf Klagen vor dem Sozialgericht. Anruf am Dienstag nach
einem Antrag auf einstweilige Anordnung am vorhergegangenen Donnerstag: „Sie
haben Klage eingereicht, wir haben Ihren Antrag jetzt bewilligt“