Exklusiv: Parteienbefragung zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014



Das Mittwochsfrühstück schickte am 14. April den demokratischen Parteien, die für den Stadtrat kandidieren, gleichlautende Fragen zu

Im Anschreiben hieß es:
 
Ver.di wies im März auf die prekäre Lage in der Stadt hin:
 "Wenn in der Stadtverwaltung eine Stelle frei wird, dann darf sie ein Jahr lang nicht wieder besetzt werden, hat die Stadtspitze beschlossen. Gerade so, als wäre die Stelle sowieso überflüssig. 35 Millionen Euro pro Jahr sollen in Düsseldorf so ‚gespart’ werden."
( STABIL Nr.6; März/April 2014 ) 
 
Durch die dadurch entstehende Lücke werden weiterhin zahlreiche kommunale Pflichtaufgaben liegen bleiben. Und dies hat mittlerweile in einen möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Bereich geführt, wie ver.di betont. Wir Erwerbslose und prekär Beschäftigte fragen uns zudem, wie eine solche Politik mit dem Fakt vereinbar ist, dass zugleich auch die "Jobcenter" im Verantwortungsbereich der Stadt liegen.

In der Präambel des Kooperationsvertrags zwischen Stadt und Bundesagentur für Arbeit wird als gemeinsames Ziel formuliert, Hartz-IV-Beziehenden ein "ganzheitliches Unterstützungsangebot zu unterbreiten, in dem die Selbsthilfepotentiale der/des Antragstellenden im Vordergrund stehen (Arbeit vor Transferleistung)." Wir fragen uns: Wie können Jobcenter-"Kunden" mit ihren Selbsthilfepotentialen etwas anfangen, wenn die Stadt durch Nichtbesetzung von Stellen eine künstliche Verknappung des Stellenangebots auf dem freien Arbeitsmarkt bewirkt. Denn durch diese Beschäftigungspolitik sinkt die Chance der Arbeitssuchenden weiter, eine Arbeit zu finden, von der mensch leben kann.


Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen.

1.
Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.

2.
Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

3.
Sogar die erzkonservativen Polizeigewerkschaften DPolG und komba kommentierten die Hartz-IV-Gesetze in der Headline einer Pressemitteilung: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". In dieser Pressemitteilung heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht", dann seien "Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung (…) eben alles andere als unvorhersehbar."
( "Wut und Verzweiflung" )
 
Weiter heißt es:
"Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht."
Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter Ihrer Meinung nach tun?


Die Antworten

Die Antworten der Parteien waren derart ausführlich, dass wir am 27. April lediglich die Antworten auf Frage 3. in Radio auf 104,2 MegaHartz senden konnten.
Im Folgenden veröffentlichen wir die Antworten auf alle drei Fragen in voller Länge
(Parteien in alphabetischer Reihenfolge):

CDU: 
DIE GRÜNEN  
DIE LINKE
PIRATEPARTEI
SPD