Aufruf von Erwerbslosen
und prekär Beschäftigten aus Düsseldorf
zu Blockupy Frankfurt
Wir Erwerbslose und
Prekäre wissen: Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
ist kein Kollateralschaden, sondern war erklärtes
Ziel der Agenda 2010-Strategen.
Durch hohe Renditeerwartungen sollte das stets flüchtige Kapital im Land
gehalten werden.
Im Klartext: In der Schweiz arbeitet das Geld, in Deutschland schuften die Niedriglöhner_innen
für ein Dauerhoch auf den Finanzmärkten. 2005 hatte Gerhard Schröder als
Bundeskanzler
auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Deutschland geradezu als europäische
Avantgarde
gefeiert: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert.
Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa
gibt.”
Wer gestern noch
nach Tarif bezahlt wurde, arbeitet heute
schon für einen
Die „Integration“
von immer mehr Menschen in ein Leben
auf Hartz-IV-Niveau
– Altersarmut inklusive.
Und wir wissen
auch: Neben Leiharbeit ist Hartz-IV einer der
wesentlichsten Hebel
bei der Umsetzung
dieser Verarmungsstrategie. Systematisch wird von deutscher
Seite EU-Recht
gebrochen. Denn innerhalb der EU ist der „equal pay“-Grundsatz
- Gleiches Geld für gleiche Arbeit festgeschrieben. Die entsprechende
EU-Richtlinie
besagt ausdrücklich, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen „mindestens
denjenigen entsprechen sollen,
die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden
Unternehmen
für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden.“
(EU -Richtlinie RL 2008/104/EG; Absatz 14)
Während sich Merkel
immer gern als Schulmeister aufspielt, um andere EU-Länder zur
Spardisziplin zu zwingen, schweigt nicht nur sie, sondern nahezu alle Akteure hier
in Deutschland,
wenn systematisch EU-Normen gebrochen werden. Denn der dieser Bruch dient den
Profiten
der in Deutschland ansässigen Unternehmen. Wen wundert es da noch, dass unser
Merkel-Staat
bei Griechen, Spaniern, Portugiesen derart verhasst ist.
Der Niedriglohn und
das Leben unterhalb des Existenzminimums, das mittels Hartz IV gegen
Teile der eigenen Bevölkerung durchgesetzt wurde, wird mit dem Troika-Diktat auf
die südlichen EU-Staaten, bald auf ganz Europa ausgeweitet .
Und dort hat die Verarmung
noch weit exessivere Auswirkungen. Vielen wird so die
Lebensgrundlage entzogen. Menschen
haben sich bereits aus Verzweiflung umgebracht. Oder es kommt dazu, dass Menschen
wie
Christy Schwundeck, der im Frankfurter Jobcenter alle
Gelder verweigert wurden, von der
Polizei erschossen werden. Immer mehr Menschen werden obdachlos. Die Selbsttötungen
sind in Spanien und Griechenland in den vergangenen Monaten sprunghaft
angestiegen.
In einer von
spanischen Aktivisten ins Netz gestellten Videobotschaft heißt es sehr
unmissverständlich:
„Die Bänker und Politiker haben die Gewinne privatisiert und die
Verluste sozialisiert“
Als Erwerbslose und
Prekäre sind wir davon überzeugt:
nur europaweiter Widerstand gegen die
Kürzungspolitik der Troika
verspricht Hoffnung.
Deswegen fahren wir
nach Frankfurt