Für den SPD-Unterbezirk Düsseldorf sandte uns Geschäftsführer Günter Freitag folgende Antworten zu:

1.
Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.

Die SPD im Stadtrat kritisiert von Anfang an, den konzeptionslosen Abbau von Stellen in der Verwaltung. Dieser erfolgt lediglich unter finanzpolitischen Prämissen (Haushaltskonsolidierung) ohne den tatsächlichen Aufgabenumfang und die negativen Auswirkungen auf den Bürgerservice zu berücksichtigen. Wir stellen zudem eine schleichende Privatisierung z.B. bei der Gebäudereinigung fest, ohne dass eine gründliche Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt. Die würde sehr wahrscheinlich ergeben, dass eine eigen Aufgabenerledigung wirtschaftlicher ist. Dabei wäre auch noch zu berücksichtigen , dass die Arbeitsverhältnisse bei der Stadt tariflich und sozialversicherungspflichtig sind.

Nach unserer Auffassung sind die Stellen im Stellenplan der Stadt erforderlich, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit diese Stellen zu besetzen.

Allerdings kann die Frage, wie in Düsseldorf insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, nicht alleine an der Stadtverwaltung festmachen. Die Stadtverwaltung muss aber ihren Teil zur Beschäftigung beitragen und sollte dabei ein vorbildlicher Arbeitgeber sein.

2.
Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

Erlauben sie mir zunächst den Hinweis, dass die nächste Wahlperiode (ausnahmsweise sechs statt fünf Jahre dauert). Wir werden auch in den nächsten Jahren unsere wirtschaftspolitischem Ziele der letzten Jahre weiter verfolgen. Düsseldorf hat eine guten Mix aus verschiedenen Unternehmen, der sich gerade in Krisenzeiten als sehr robust erwiesen hat. Besonderen Wert legen wir dabei darauf, Düsseldorf als Industriestandort zu erhalten. Alleine in diesem Sektor sind rund 40.000 Menschen direkt beschäftigt. Dazu kommen die Arbeitsplätze im Umfeld dieser Industrieunternehmen, sie es im Handwerk, bei Zulieferern oder auch bei Kanzleien. Wir haben uns  deshalb - erfolgreich - gegen alle Pläne gewehrt, im Hafen Luxuswohnungen zu bauen, da dies die dort vorhanden Industriearbeitsplätze gefährdet hätte. deshalb befürworten wir auch grundsätzlich die Ausbau des Reisholzer Hafens, da wir dadurch die Arbeitsplätze im Düsseldorfer Süden sichern können.

Bei der Wirtschaftsförderung gelten zudem folgende Prämissen. Vorrang hat die Bestandspflege. In Düsseldorf ansässige Unternehmen sollen sich hier weiter entwickeln können. Wir wollen die vorhanden Arbeitsplätze sichern. Hierfür brauche wir ggfs entsprechende Flächen und vor alle eine effiziente Verwaltung, die im engen Kontakt mit den Unternehmen steht. Das muss Chefsache sein. Da muss eine Oberbürgermeister auch selbst aktiv werden, wenn ein Unternehmen abzuwandern droht oder Arbeitsplätze abbauen will. Das hat es in den letzten Jahren leider nicht gegeben (zum Beispiel bei Thyssenkrupp in Benrath oder bei  e.on).

Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen müssen wir künftig folgendes beachten: Düsseldorf hat nur relativ knappe Flächen zur Verfügung. Hier muss also eine regionale Ansiedlungspolitik  in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen erfolgen. Es sollte letztendlich egal sein, ob sich ein Unternehmen in Düsseldorf oder nebenan in Ratingen oder Meerbusch ansiedelt, wichtig ist, dass neue Arbeitsplätze in der Nähe entstehen. Wichtiger ist es, darauf zu achten, war für Arbeitsplätze entstehen sollen. Düsseldorf und die Region sind ein gefragter Standort. deshalb kann man durchaus darauf hin wirken, dass Unternehmen der Vorzug gegeben wird, die aus zukunftsträchtigen Branchen kommen und möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.


3.
Sogar die erzkonservativen Polizeigewerkschaften DPolG und komba kommentierten die Hartz-IV-Gesetze in der Headline einer Pressemitteilung: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". In dieser Pressemitteilung heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht", dann seien "Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung (…) eben alles andere als unvorhersehbar."
http://www.komba.de/aktuelles/artikel/article/frankfurt-gewaltattacke-in-jobcenter-kein-einzelfall-schlechte-gesetze-provozieren-wut-und-verzwe.html

Weiter heißt es:
"Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht."
Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter Ihrer Meinung nach tun?

Durch die Erfahrungen der letzten Jahre ergibt sich aus Sicht der Düsseldorfer SPD folgender Handlungsbedarf:
Die Stadt Düsseldorf hat in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass
- Die Fallzahl der Klienten/innen für jeden Fallmanager gesenkt wird.
- Die Fortbildung der Jobcentermitarbeiter/innen intensiviert wird insbesondere in Gesprächsführung, Deeskalationstraining, Suchtproblematik, Psychologie u.a..
- Die telefonische Erreichbarkeit der Fallmanager/innen verbessert wird.
- Sanktionen gegen Kunden/innen sollen schneller geheilt werden können.
- Für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen besondere Arbeitsangebote entwickelt werden.
- Die Umschichtung von Geldern aus dem Eingliederungstitel (daraus werden die Maßnahmen finanziert) in die Verwaltungskosten gestoppt wird und dass wieder mehr qualitative Angebote für SGB II Bezieher/innen entwickelt werden.
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass das SGB II einer weiteren Reform bedarf. Hierbei setzen wir auf die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Frau Nahles, die nachdem Sie die Rentenreform und den Mindestlohn durchgesetzt hat, sich nun an diese wichtigen Sache, von der allein in Düsseldorf über 30000 Bürger und Bürgerinnen betroffen sind, an die Arbeit macht.