Für die Piratenpartei beantwortete die Fragen Frank Grenda,
stellv. Vorsitzender Kreisverbandes Düsseldorf und Listenplatz 1

1.
Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt
permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.


Die Piratenpartei Düsseldorf hat von der Problematik der Nichtbesetzung von
städtischen Stellen bereits erfahren. In welchen Verwaltungsstellen dieses
Problem besteht, ist uns aber noch nicht bekannt. Wir werden die entsprechenden
unangenehmen Fragen stellen und die Antworten nicht unter den Tisch fallen
lassen.

Das Gesamtproblem in der Stadt von 10% Hartz4 Bürgern wird allein dadurch aber
nicht gelöst. Vielmehr muss intensiv mit den Jobcentern eine Bestandsaufnahme
erfolgen, um im 2. Schritt eine bessere Qualifizierung und Vermittlung
stattfinden zu lassen.

Für jeden Bezieher muss endlich eine entsprechende Strategie nach §15 SGB II
entwickelt werden. Bildungsmaßnahmen zum Zwecke der Reduzierung der
Statistikzahlen sind zu unterlassen.

2.
Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten
Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von
Arbeitsstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt
wird?


Leider ist die Politik auf kommunaler Ebene nicht dazu in der Lage Einfluss auf
die Tarifautonomie und dem Gehaltsgefüge eines Beschäftigungsverhältnisses zu
nehmen.

Die ersten Entwürfe aus Berlin waren zwar lobenswert, aber langsam zeigt sich
das es ein löchriger Käse wird. Hier heißt es den Betroffenen eine Stimme zu
geben und nicht nur auf die Arbeitgeberseite zu hören.

Durch den Einfluss auf die Jobcenter, können allerdings Stadt und Jobcenter
Kriterien für die Jobvermittlung aufstellen und müssen notfalls eigene Stellen
schaffen um prekäre Arbeitsvermittlungen zu stoppen.

Vom Hartz4 Bezug in den Aufstockerstatus zu geraten lehnt die Piratenpartei ab.
Hier müssen die entsprechenden Arbeitgeber aus den Jobbörsen verschwinden und
Billigjobs in kommunalen Betrieben untersagt werden. Das Auslagern von
städtischen Aufgaben auf andere, unter Tarifniveau oder als befristete
Arbeitsverträge muss aufhören.
Bsp. Nachmittagsbetreuung, Sozialarbeit usw.

3.
Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter
Ihrer Meinung nach tun?


Zu dieser Fragestellung haben sich Mitglieder unserer Partei bereits Gedanken
gemacht und diese so weit formuliert, dass es gelang sie als Programmpunkt in
unser Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Konkret werden wir uns nach dem 25.05. dafür einsetzen, das

Die Schaffung eines Jobcenter-Beirates, dem auch ein Vertreter oder Vertreterin
von Erwerbslosen angehört.
Wie Sie zitieren, muss Verwaltungshandeln verständlich sein oder werden, damit
Bürgerinnen und Bürger es annehmen können. Auf Grund der Vielzahl an nicht
nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter wachsen nicht nur die Verfahren
vor deutschen Sozialgerichten sondern auch das generelle Unverständnis der
Betroffenen, mit womöglich weitergehenden Folgen für die Gemeinschaft aller,
Erwerbstätiger und Erwerbsloser.
Der zu schaffende Beirat soll durch die Vertreter bzw. Vertreterinnen von
Erwerbslosen die Verwaltung stets daran erinnern, verständlich zu bleiben und
die Sorgen und Nöte der Betroffenen wirklich zu verstehen.

Wir fordern die Beendigung der Bahnhofsmentalität
Weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal sind nicht
vereinbar mit ernsthafter Wahrnehmung der Probleme betroffener Menschen. Wenn
jemand in die Not geraten ist, bei Behörden Unterstützung zu erbeten, bedeutet
dies nicht, dass er sich wie an Wühltischen um die Bearbeiter streiten muss und
auch nicht, dass man ihn stundenlang warten lässt. Hier muss eine Lösung
gefunden werden, die von intelligenter Terminvergabe bis zur Schaffung neuer
Stellen von uns unterstützt werden wird, so lange das Problem gelöst wird.

Betreuung muss sich am individuellen Problem orientieren nicht an der
Postleitzahl
Wir halten spezialisierte Teams für weitaus nützlicher als die Zuordnung von
Bearbeitern an Hand des Wohnortes. Gleichzeitig dürfen jedoch keine Tagesreisen
notwendig werden, um die für einen zuständigen Stellen zu erreichen. Hier muss
die Verwaltung flexibler werden.
Zugegeben, dies ist eine Wunschvorstellung. Wie wir dieses Ziel konkret
umsetzen hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Mitarbeiter der
städtischen Verwaltung ab.