Für DIE LINKE beantwortete die Fragen Angelika Kraft-Dlangamandla,
Spitzenkandidatin des Kreisverbands Düsseldorf für den Rat

1.

Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt?

Das geht gar nicht!

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren ebenso wie der Personalrat und Verdi die Besetzung aller Stellen bei der Stadt. Zuletzt forderte DIE LINKE in der Haushaltssitzung des Rats im Dezember: „In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.“

Das Problem ist ja nicht allein der Stellenabbau bzw. die Nichtbesetzung. Ein weiteres Problem sind die Werkverträge in manchen Bereichen der Stadt bzw. befristete Verträge. Diese Stellen müssen umgehend in unbefristete Stellen umgewandelt werden.

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf ist ein Dienstleistungszentrum für die Einwohnerinnen und Einwohner. Gute Dienstleistung geht nur mit ausreichendem Personal, das gut ausgebildet und bezahlt wird.

2.

Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitsstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

DIE LINKE in Düsseldorf hat in den letzten Jahren stets konkrete Vorschläge gemacht und wird das auch weiter tun. Das steht auch im Kommunalpolitischen Wahlprogramm.

Zuerst müssen alle unbesetzten Stellen umgehend ausgeschrieben und besetzt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE z.B. die Standortentwicklung für den Erhalt und die Schaffung von Industriearbeits- und –ausbildungsplätzen; Initiierung öffentlich geförderter Beschäftigungsprojekte (z.B. im Bereich Umweltschutz); gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in allen städtischen Einrichtungen.

Auch die Rekommunalisierung der Stadtwerke und der AWISTA mit entsprechendem städtischen Personal gehört dazu.

DIE LINKE fordert den kommunalen Wohnungsbau, die Ausstattung der Städtischen Wohnungsgesellschaft mit mehr Geld für den Wohnungsbau. Hierdurch könnten auch weitere Stellen geschaffen werden.

Weiterhin ist DIE LINKE entschieden gegen die Abgabe von sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen an Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere. Diese Einrichtungen müssen kommunal bleiben.

Wir haben das 2013 am Beispiel einer KiTa in Garath getan, die an SOS Kinderdörfer ging, gemeinsam mit den Eltern sowie den Kolleginnen und Kollegen von Verdi. Wir haben im Stadtrat dafür gekämpft, dass die Kita so wie alle anderen Kitas städtisch bleiben.

DIE LINKE sagt, dass sich grundsätzlich nur was in Düsseldorf ändern kann, wenn der Druck außerparlamentarisch immer größer wird. Dazu sind starke Gewerkschaften wichtig, aber auch viele Initiativen, wie sie sich in den letzten Jahren vermehrt gebildet haben.

Die Aufgabe der LINKEN im Rat der Stadt, in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen ist es, die Forderungen der Gewerkschaften, der Initiativen einzubringen sowie Wünsche von Einwohnerinnen und Einwohner einzubringen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN sind Mitglieder in verschiedenen Gewerkschaften und den unterschiedlichsten Initiativen. Der OB-Kandidat Helmut Born z.B. ist langjähriger Betriebsrat und aktives Verdi-Mitglied.

Der alte Spruch der Gewerkschaften gilt mehr denn je: Nur gemeinsam sind wir stark für eine Veränderung.

3.

Sogar die erzkonservativen Polizeigewerkschaften DPolG und komba kommentierten die Hartz-IV-Gesetze in der Headline einer Pressemitteilung: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". In dieser Pressemitteilung heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht", dann seien "Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung (…) eben alles andere als unvorhersehbar."

Das stimmt. Hartz IV ist menschenverachtend und gehört abgeschafft. In den vergangenen Jahren hat sich DIE LINKE mit dem Thema Hartz IV, ARGE und Jobcenter im Ausschuss Gesundheit und Soziales, aber auch im Rat intensiv beschäftigt. Es wurden eine Menge Anträge und Anfragen gestellt und dabei die Erfahrung gemacht, dass es von allen anderen Parteien so gut wie keine Unterstützung gab. Alle Anträge zur Verbesserung der Situation von erwerbslosen Menschen in Düsseldorf wurden abgelehnt, grundsätzlich von CDU und FDP, leider auch meistens mit den Stimmen von SPD und Grünen. CDU und FDP interessiert nicht die Situation von erwerbslosen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern. Und SDP und Grüne haben dieses System zu verantworten, von daher ist da nicht viel zu erwarten.

Stattdessen wird in diesem Jahr ein Fachtag geplant, um mit „Fachleuten“ über die Situation der Langzeitarbeitslosen in Düsseldorf zu sprechen. Diejenigen, über die gesprochen werden soll, sind dazu allerdings nicht eingeladen. DIE LINKE hat das sehr deutlich kritisiert und gegen die Fachtagung gestimmt. Die Kosten dieser Tagung, die keinen einzigen Arbeitsplatz bringt, aber eine Selbstbeweihräucherung von Akteuren von Maßnahmen dient, könnten besser Langzeitarbeitslosen direkt zukommen, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft.

DIE LINKE fordert, dass das unmenschliche Hartz IV-System abgeschafft wird! Allerdings geht das nur auf Bundesebene. Die Stadt kann aber Einiges tun, um den Betroffenen von Hartz IV und deren Familien ausreichend Hilfe und Unterstützung zu geben.

Zuerst mal müssen die Sanktionen sofort aufhören. Strom- und Wassersperren gehören ebenso sofort abgeschafft. Stattdessen muss ein Sozialtarif her.

Unsinnige Maßnahmen, zu denen Erwerbslose mit der Androhung von Sanktionen gezwungen werden, gehören abgeschafft. Sie nutzen oft nur den Anbietern von Maßnahmen und nicht den Erwerbslosen.

Das sind nur einige Beispiele.

DIE LINKE wird nach den Wahlen als eine der ersten Handlungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales die Dienstanweisung für die Beschäftigten der Jobcenter anfordern. An Hand dieser Dienstanweisung werden dann entsprechende Anträge gestellt.

Leider ist es so, dass die Beschäftigten in den Jobcentern oftmals total überfordert sind, häufiger krank werden als Beschäftigte in anderen Dienststellen, falsche Entscheidungen treffen, die dann zu Klagen führen. Für Bildungsmaßnahmen für die Jobcenter-Beschäftigten wurde der Etat im Dezember gekürzt. Einzig DIE LINKE hat darauf reagiert und gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.

Es ist ein Problem, auf der einen Seite die Abschaffung von Hartz IV zu fordern und gleichzeitig für eine Verbesserung in den Jobcentern zu kämpfen. Aber so lange Hartz IV besteht, muss DIE LINKE in Düsseldorf für die Verbesserung der Leistungen für Erwerbslose kämpfen. Und das geht nur mit ausreichendem und gut geschultem Personal in den Jobcentern.

Interessant ist, die Hartz-Beziehenden werden „Kunden“ genannt. Nur, werden sie wie „Kunden“ behandelt? Hier kann die Stadt was tun, damit die Menschen, die auf die Jobcenter angewiesen sind, damit sie leben (ja überleben) können, auch entsprechend gewürdigt werden und die zum Leben notwendigen Leistungen auch erhalten.

Und das wird DIE LINKE immer wieder einfordern. Auch wenn sie es wie in der Vergangenheit als einzige Partei tut.