Für den Kreisverband Düsseldorf von Bündnis 90/Die Grünen sandte uns Nils Kleibrink (Wahlkampfkoordination) folgende Antworten zu:


1.

Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.

 

„Der Personaletat der Stadt ist finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Da die Tarifrunde 2012 gar nicht, die Tarifrunde 2014 nur teilweise im Haushalt eingeplant ist, wurde und wird der Einspardruck in den Dezernaten erhöht. Der ist ohnehin schon aufgrund der schwarz-gelben Sparbeschlüsse (12 Mio. Euro Einsparungen pro Jahr) für den Personaletat immens. Erste Warnsignale sind bereits in einzelnen Ämtern öffentlich geworden. Wir Grüne werden ein weiteres Drehen an der Spar-Schraube im Personaletat nicht mitmachen.

Für die Stadt gilt weiter: Der Anteil an armen und von Armut bedrohten Menschen ist in den letzten Jahren in Düsseldorf um fast vier Prozent angestiegen. Es ist abzusehen, dass die Altersarmut – vor allem bei Frauen – in den nächsten Jahren steigen wird. Obwohl Düsseldorf als reiche Stadt gilt, lebt mehr als jedes 5. Kind in einer Familie mit Hartz-IV-Bezug und gilt daher als arm. Düsseldorf liegt damit sogar über dem hohen NRW-Landesdurchschnitt. In Düsseldorf sind rund 53% der Arbeitssuchenden mindestens ein Jahr arbeitslos. Fast 72% der Menschen im Hartz-IV-Bezug beziehen dies zwei Jahre oder länger. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stehen seitens der Bundesregierung weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, die Mittel, die Düsseldorf dazu geben könnte, reichen nicht aus. Die sichtbaren Folgen sind: Die Caritas hat ihre Fahrrad-Werkstatt geschlossen, das Arbeitspädagogische Zentrum der Graf-Recke-Stiftung musste schließen, die übrigen Beschäftigungsförderungsgesellschaften haben aufgrund der schwierigen Auftragslage kein gesichertes Fortbestehen.“


2.

Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

 

„Der grüne Wandel in der Wirtschaft ist zukunftsweisend – er ist eine Jobmaschine. Das zeigen bundesweit hunderttausende neue Arbeitsplätze

 

 

Bereits heute arbeiten bundesweit über 1,4 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien, bis 2025 können es bis zu 2,4 Millionen Jobs werden. Hier darf Düsseldorf den Anschluss nicht verpassen. Düsseldorf muss sich Zukunftstechnologien öffnen. Bekämpfung des Klimawandels und die demografische Entwicklung müssen als eine Chance für die heimische Wirtschaft und damit für mehr Arbeitsplätze verstanden werden. In einem „Bündnis für Klimaschutz“ wollen wir gemeinsam mit Handwerk und heimischer Wirtschaft die Bereiche Energieeffizienz und energetische Sanierung zu einem neuen Markenzeichen Düsseldorfs und zum ökonomischen und ökologischen Erfolg für Stadt, Betriebe und Klima machen.

 

Darüber hinaus wollen wir lieber einen „sozialen Arbeitsmarkt“ finanzieren als Arbeitslosigkeit. Dazu wollen wir eine ämterübergreifende Vernetzung für Beschäftigungsförderung einrichten, u. a. mit Einbeziehung der Düsseldorfer Wirtschaftsförderung.

 

Schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen wollen wir eine Erwerbsperspektive in einer dauerhaft öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anbieten.

 

Die Träger der kommunalen Beschäftigungsförderungshilfe, wie z.B. die Zukunftswerkstatt ZWD, die Jugendberufshilfe JBH und die Werkstätten für angepasste Arbeit werden ausreichend finanziert und für die Zukunft fit gemacht.

 

Die Umwandlung von Minijobs in ein reguläres Arbeitsverhältnis werden wir durch die Erkenntnisse der Evaluation des NRW- Pilotprojekts „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln" unterstützen. So werden u. a. die Notwendigkeit aufstockender Leistungen oder Folgen wie Altersarmut verhindert.“

 

3.

Sogar die erzkonservativen Polizeigewerkschaften DPolG und komba kommentierten die Hartz-IV-Gesetze in der Headline einer Pressemitteilung: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". In dieser Pressemitteilung heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht", dann seien "Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung (…) eben alles andere als unvorhersehbar."

http://www.komba.de/aktuelles/artikel/article/frankfurt-gewaltattacke-in-jobcenter-kein-einzelfall-schlechte-gesetze-provozieren-wut-und-verzwe.html


Weiter heißt es:

"Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht."

Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter Ihrer Meinung nach tun?

 

„Wichtig für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung sind gute Jobcenter: Die Qualität der Beratung muss jedoch verbessert werden, daher müssen die Mitarbeiter*innen unterstützt und qualifiziert werden (Supervision etc.). Wir wollen innerhalb der Behörde die Arbeitsabläufe optimieren.

 

Um im Rahmen einer aktiven Sozialpolitik die Lebenslage und die soziale Situation der Bevölkerung genau zu kennen, werden wir statistische Erhebungen im Jobcenter einführen (zum Beispiel zur Darlehensbeantragung und -gewährung für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II).

 

Darüber hinaus: Um Umzüge von Hartz-IV-Bezieher*innen zu vermeiden, werden die Ermessensspielräume bei den Kosten der Unterkunft ausgeschöpft.“