Für den CDU-Kreisverband Düsseldorf sandte uns Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog folgende Antworten zu:

1. Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.

Die Beschäftigungsentwicklung in Düsseldorf stellt sich sehr positiv dar. Seit 2004 verzeichnet die Landeshauptstadt unter Ratsmehrheit der CDU und FDP einen Anstieg von mehr als 40.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mit über 374.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen belegt Düsseldorf einen Spitzenwert unter den deutschen Großstädten. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und weitere zu schaffen. Denn Arbeit ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sichert den sozialen Frieden in Düsseldorf.

Die Stadtverwaltung ist mit rund 10.000 Beschäftigten die größte Arbeitgeberin der Stadt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Überdies werden nicht – wie von Ihnen angeführt – permanent Stellen abgebaut! Seit 2009 wurden mehr als 600 unbefristete Arbeitsverhältnisse, in 2014 allein 112 Arbeitsverträge, in den Kindergärten und Ganztagsschulen realisiert.

Auch im Ausbildungsbereich ist die Stadtverwaltung eine attraktive Arbeitgeberin: 139 Nachwuchskräfte begannen im letzten Jahr in 27 unterschiedlichen Berufen ihre Ausbildung. Mehr als 7,5 Millionen Euro investiert die Stadtverwaltung jährlich in den Nachwuchs. Mit derzeit 370 Auszubildenden in allen Jahrgängen hält die Stadtverwaltung entgegen dem bundesweiten Trend an ihrer Ausbildungsoffensive fest.

Düsseldorf ist eine familienfreundliche Stadt mit einer familienbewussten Personalpolitik. Daher unterstützt die Stadtverwaltung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Für dieses Engagement wird die Verwaltung der Landeshauptstadt in diesem Jahr durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin ausgezeichnet.

2. Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

Wie wir bereits oben dargelegt haben, wurden seit 2004 in der Landeshauptstadt Düsseldorf viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

Die CDU fördert die optimale Mischung aus Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Die CDU wird auch weiterhin günstige Rahmenbedingungen setzen, um Arbeitsplätze in Düsseldorf zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen:

3. Sogar die erzkonservative Polizeigewerkschaften DPolG und komba kommentierten die Hartz-IV-Gesetze in der Headline einer Pressemitteilung: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". In dieser Pressemitteilung heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht“, dann seien „Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung (…) eben alles andere als unvorhersehbar." http://www.komba.de/aktuelles/artikel/article/frankfurt-gewaltattacke-in-jobcenter-kein-einzelfall-schlechte-gesetze-provozieren-wut-und-verzwe.html


Weiter heißt es: "Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.“

Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter
Ihrer Meinung nach tun?

Das Jobcenter Düsseldorf nimmt im Auftrag der Agentur für Arbeit und der Stadt Düsseldorf Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II wahr. Ziel ist es, Langzeitarbeitslose und andere Menschen in sozialen Notlagen wieder in das Erwerbsleben einzugliedern und alle hierfür notwendigen Hilfen zu gewähren. Das Jobcenter Düsseldorf leistet an dieser Stelle eine hervorragende Arbeit und entwickelt die Eingliederungsprogramme am Kunden orientiert passgenau weiter. Dazu wird regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Stadt Düsseldorf in öffentlicher Sitzung berichtet.

Im Jahr 2013 wurden 6.736 Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters eingelegt. In 2.798 Fällen wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben. Ca. 41 % der Stattgaben bzw. teilweisen Stattgaben erfolgten, weil erst im Laufe des Verfahrens neue Sachverhalte vorgebracht bzw. bisher fehlende Unterlagen eingereicht werden oder sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat.

Im Jahr 2013 wurden 780 Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters Düsseldorf beim Sozialgericht eingelegt. Im gleichen Zeitraum wurden 696 Klagen erledigt, darunter verbergen sich allerdings auch Klagen aus 2012. Von den 696 erledigten Klagen wurden 463 durch Beschluss des Gerichtes oder durch Rücknahme des Klägers zugunsten des Jobcenters entschieden. In 233 Fällen wurde durch Stattgabe, Teilstattgabe oder Vergleich zugunsten der Kläger entschieden.

Die Anzahl der von Januar - November 2013 festgestellten Sanktionen und die Sanktionsgründe gem. § 31 bzw. 32 SGB II ergeben sich aus nachfolgender Übersicht:


Sanktionen Jan-Nov 2013


Insgesamt festgestellte Sanktionen


9.672

Davon wegen


Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung

572

Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme aufzunehmen

743

Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme

200

Meldeversäumnis


7.901

Eintritt oder Erfüllung der Voraussetzungen

einer Sperrzeit

246

Sonstige Gründe

10

Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung, die sich dann gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters richten, sind nicht zu entschuldigen.