3.
Dezember 2009
& ARGE Willkür
Die
Düsseldorfer Agentur hat kürzlich verfügt,
dass auf dem
"Betriebsgelände", dem Platz vor der Agentur für
Arbeit/ARGE
Nord, kein Infostand mehr aufgebaut werden darf.
Der monatliche ARGE-Aktionstag des selbst organisierten
Mittwochfrühstück und der Düsseldorfer
Arbeitsloseninitiative fand trotzdem statt. Diesmal sogar mit breiter
Unterstützung weiterer Gruppen. Die IGMetall-Erwerbslosen
waren
mit ihren Fahnen angerückt, das Transparent der
Anti-Leiharbeit-Initiative "Gleiches Geld für Gleiche Arbeit"
war gut sichtbar für vorbei fahrende
Autos und Straßenbahnen positioniert. Auch die Rote Antifa,
Duisburg, war mit einem Transparent da. Auch Ratsmitglied Angelika
Kraft-Dlangamandla (Die Linke) war vor Ort.
Jede und jeder, die sich in Richtung Agentur-bzw. ARGE-Eingang bewegten, wurden von Schildern gewarnt: "Halt! Hier Grenze!", "Achtung! Sie verlassen jetzt den Boden des Grundgesetzes". Rot-weißes Flatterband machte deutlich wo die Demarkationslinie war. Über Megaphon sprachen VertreterInnen der verschiedenen Gruppen.
Transparent der Anti-Leiharbeitsinitiative
Der Infostand war gut
besucht, BegleiterInnen eskortieretn
die Hartz-IV-Abhängigen ins Gebäude, und mit deren
Unterstützung konnten mehrfach
Auszahlungen durchgesetzt werden. Flugblätter mit der Warnung
"Sie
verlassen den demokratischen Sektor" warben für ein
Sanktionsmoratorium. Der Text warnte:
"Gesetze gelten in der ARGE nur bedingt. Geltendes Recht muss oft erst
durchgesetzt werden. Das ganze Hartz-IV-Machwerk steht in Verdacht,
verfassungswidrig
zu sein."
>>>
vollständiger Flugblatt-Text
>>> Bericht
der Dusiburger
Bei der Aktion wurden Unterschriften für
ein Aussetzen
der Sanktionen gesammelt.
Wer nicht vor Ort unterschrieben hat, kann dies hier online nachholen:
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